Gelenkte Demokratie?

Noch vor wenigen Wochen machte die Landeregierung den Vorschlag, die Bürger im Mittelrheintal über den möglichen Bau einer Brücke abstimmen zu lassen, so als sei man an der Meinung der Bürger interessiert.

In den letzten Tagen aber veröffentlichte die Rhein-Zeitung einige Kommentare des Innenstaatssekretärs Roger Lewentz, die gar nicht mehr danach klingen. Nun sollen die Brückenbefürworter Überzeugungsarbeit leisten, dass die Mittelrheinbrücke ein notwendiges Projekt ist. Es scheint also ganz so, als ob eine Diskussion über die Brücke nicht erwünscht ist. Im Gegenteil, obwohl noch immer keine auch nur annähernd genauen Kosten für das Projekt bekannt sind, heißt es schon, die Brücke sei quasi lebenswichtig für die Zukunft des Mittelrheintals und da dürften Kosten keine Rolle spielen, Verkehrsprojekte sind nun mal teuer. Hat das eigentlich mal jemand den Parteigenossen von Herrn Lewentz in Stuttgart gesagt? Da sieht man es bekanntlich anders... Wahrscheinlich werden wir über die genauen Kosten auch noch bis nach der Landtagswahl warten müssen, rein zufällig natürlich.

Überhaupt erscheint es so, als wolle man auch gar keine Diskussion über Alternativen wie ein längerer Fährbetrieb. Sie werden erst gar nicht in Erwägung gezogen und Gutachten mit abenteuerlichen Fehlern zu den Betriebskosten der Fähren vorgestellt.

Ist das die von der Landesregierung mehrfach propagierte Bürgerbeteiligung? Von wegen Bürgerentscheid, mir scheint es eher so, als wolle man die Bürger überreden. Oder wie es Vladimir Putin mal formulierte: "Gelenkte Demokratie".

Letzte Änderung: Sonntag, 5. Dezember 2010