Podiumsdiskussion - FDP Rhein-Hunsrück-Kreis
Zum Thema: "Hochmoselübergang, Hahn und Mittelrheinbrücke Chance und Lebensader für Rhein, Mosel und Hunsrück!?" lud die FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis zu einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und Verwaltung der betroffenen Regionen ein. Podiumsgäste waren der Simmerner Verbandsbürgermeister Manfred Faust, IHK-Geschäftsstellenleiter Eberhard Noll, Kreishandwerkermeister Peter Mumbauer und Geschäftsführer Wust-Bau Christopher Wust von Wust-Bau in Simmern. Auch der Vorsitzende des Regionalrates Wirtschaft Laszlo Gilanyi hatte mit großer Freude und Zustimmung die Teilnahme an der Diskussionsrunde zugesagt. Sein plötzlicher Tod ist ein großer Verlust für den gesamten Rhein-Hunsrück-Kreis. Der Kreisvorsitzende Thomas Auler (MdL) und alle Gäste ehrten das Gedenken an Gilanyi mit einer Schweigeminute. Von der Bevölkerung wurde die Veranstaltung mit großem Interesse besucht.
Die Brisanz der diskutierten Themen zeigt sich gerade in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. So haben lediglich die Spitzen der beiden Koalitionsparteien den Baustopp am Hochmoselübergang und das Nachtflugverbot am Flughafen Hahn aufgehoben. Damit ein Koalitionsvertrag zu Stande kommen kann, müssen diese Entscheidungen jedoch noch auf Landesparteitagen von SPD und Grünen am kommenden Wochenende beschlossen werden. Wir wurden von der Realität noch nicht überholt, so Auler.
In der Diskussion erklärt Verbandsbürgermeister Manfred Faust, dass der Hochmoselübergang im Zusammenhang einer europäischen Verkehrsstrategie zu sehen ist. Innerhalb dieser wird im Zusammenspiel von B50, A61 und dem Hochmoselübergang eine Anbindung des Rhein-Main-Gebietes mit den Be-Ne-Lux-Staaten geschaffen. Bereits durch den teilweise fertiggestellten Ausbau der B50 hätte der Hunsrück die Wende von einem einstigen Fördergebiet hin zu einer gestärkten Wirtschaft geschafft. In der Folge ist gerade in Simmern und Riesweiler ein enormer Boom in den Industrie- und Gewerbegebieten zu verzeichnen gewesen mit der Folge gestiegener Wertschöpfung in der Region und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsplätzen vor Ort. Für den IHK-Geschäftsführer Eberhard Noll ist die Anbindung des Rhein-Main-Gebietes an die großen Nordsee-Häfen in Rotterdam und Antwerpen ein zentraler Aspekt, der für den zügigen Bau des Hochmoselübergangs spricht. Wird diese historische Chance verspielt, steht als Nächstes das Überleben des Flugplatzes Hahn auf dem Spiel und letztlich würden die Entwicklungschancen nicht nur für Eifel und Hunsrück, aber auch für ganz Rheinland-Pfalz auf Jahrzehnte hin geschwächt und das bereits Erreichte verspielt, so Noll weiter. Für den Bauunternehmer Christopher Wust sind der Bau des Hochmoselübergangs ebenso wie der Bau einer Mittelrhein-Brücke überlebenswichtig. So sei das Unternehmen derzeit bereits im Westen und Süden stark aktiv, während die fehlenden Querungsmöglichkeiten an Rhein und Mosel eine natürliche Grenze für das Wachstum des Betriebes darstellten. Im Weiteren führen die fehlenden Brücken auch zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels, da qualifizierte Arbeitnehmer derzeit Anreisen zur Arbeit von über einer Stunde in Kauf nehmen müssen. Auf Dauer sind somit der Bestand des Unternehmens und der Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort an eine gute Verkehrsinfrastruktur gebunden, so Wust. Kreishandwerkermeister und Unternehmer Peter Mumbauer geht soweit und zweifelt gar die demokratische Legitimation der aktuellen Entscheidungen in Mainz an: "Das Projekt Hochmoselübergang in Frage zu stellen, nachdem dieses bereits eine solch lange Historie hat, ist ein unglaublicher Vorgang. Es sei unverantwortlich von den beteiligten Politikern mit der Zukunft der Regionen Eifel und Hunsrück aus politischem Taktieren heraus zu spielen", so Mumbauer weiter. Gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Hunsrück ist eine zügige Anbindung an die Ballungsgebiete erforderlich. Nur so können sich vor Ort Gewerbe und Industrie ansiedeln und auch nur so werden vor Ort Steuern gezahlt, die schließlich erst einmal erwirtschaftet werden müssen", so Mumbauer. Der Kreishandwerkermeister berichtet aus seiner Erfahrung, dass gegenwärtig die B50 lediglich eine Einbahnstraße sei. So pendelten Unternehmen aus dem Raum Birkenfeld bis nach Frankfurt, während durch das Fehlen einer geeigneten Brücke an der Mosel und am Mittelrhein hier keine Geschäftsfelder erschlossen werden können.
Als zweiter zentraler Punkt der Veranstaltung wurde die Nachtflugerlaubnis am Flughafen Hahn behandelt. IHK-Geschäftsstellenleiter Noll weist in diesem Zusammenhang alle Anwesenden darauf hin, dass die 24h-Betriebserlaubnis ein Alleinstellungsmerkmal für den Flughafen Hahn ist und somit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dem Hunsrück gegenüber dem Rhein-Main-Gebiet verschafft. "Würde diese Nachtflugerlaubnis gekippt werden, sei der Flughafen Hahn dem Untergang geweiht", so Noll weiter. Der Flughafen Hahn erwirtschaftet lediglich im Bereich Cargo - also Luftfracht - Überschüsse, während die Bereiche der Passage - also Personenverkehr - defizitär sind. Würde ein Nachtflugverbot erlassen werden, sind die Cargo-Transitrouten nach Südost-Asien nicht mehr zu bedienen, wodurch der Flugplatz gänzlich an Bedeutung verlieren würde. Außerdem ergänzt Noll, dass weder der Flughafen Hahn noch die 24h-Betriebserlaubnis von der Region oder der Bevölkerung in Frage gestellt werden. Vor Ort ist bekannt, wie viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt am Flughafen hängen. Im Weiteren erklärt Noll, "dass es ein großer Fehler war, die Betreibergesellschaft Fraport ziehen zu lassen. Hier müssen wieder Gespräche aufgenommen werden."
Schließlich wurde von den anwesenden Gästen und den Regional-Experten das Thema Mittelrheinbrücke diskutiert. Kreishandwerkermeister Peter Mumbauer verdeutlicht die Notwendigkeit einer Brücke an zwei Beispiel aus seinem Unternehmen und seiner Verbundenheit mit der freiwilligen Feuerwehr Simmern. Erstens entstehen im Falle eines Fährbetriebes erhebliche Zusatzkosten, sofern sein Unternehmen auf der rechten Rheinseite tätig wird. So sind im Schnitt seine Betriebsfahrzeuge mit 5 Personen besetzt. Entstehen beim Warten auf die Fähre Zeitverluste von ca. 30 Minuten - und das zweimal pro Tag - gehen damit Zusatzkosten von 250€ einher. Diese zusätzlichen Belastungen seien nicht aus einem Auftrag herauszuholen, so Mumbauer. Zweitens sind auch regionale Einsparmöglichkeiten vorhanden. So könnten bspw. doppelte Kosten Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr aber auch der medizinischen Rettungskräfte eingespart werden. Ein eklatantes Beispiel hierfür liefern die beiden Orte St. Goar und St. Goarshausen. Für die Bevölkerung in St. Goarshausen sind abends die medizinischen Einrichtungen in St. Goar nicht mehr zu erreichen - obwohl sie nur wenige Meter entfernt am anderen Rheinufer liegen. In Notfällen ist dann entweder ein Transport nach Frankfurt, Mainz oder Koblenz erforderlich. "Zeit, die oft nicht vorhanden ist, um Leben zu retten", so Mumbauer.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Gastgeber der Podiumsdiskussion Thomas Auler (MdL) resümiert, dass es außerordentlich wichtig für die Region und auch Rheinland-Pfalz in Gänze ist, die begonnenen Projekte an Rhein, Mosel und Hahn durchzuführen bzw. auch weiterhin ernsthaft zu fördern, damit das Erreichte nicht verloren wird. Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne am Wochenende ökologistische Experimente vermeiden und zum Wohle von Rheinland-Pfalz entscheiden.
Letzte Änderung: Mittwoch, 18. Mai 2011